Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 10 LB 121/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zum Anspruch auf Festsetzung höherer Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der EGV 1782/2003 unter Berücksichtigung eines weiteren betriebsindividuellen Betrages aufgrund eines Härtefalles
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 12 Abs. 2 Buchst. a VO1254/1999/EG ; Art. 40 Abs. 1 VO 1782/2003/EG ; § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG; § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO
Härtefall i.S.d. Art. 40 Abs. 1 Verordnung über gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (VO 1782/2003/EG) bei Vorliegen eines unveränderten ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Härtefall i.S.d. Art. 40 Abs. 1 Verordnung über gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (VO 1782/2003/EG) bei Vorliegen eines unveränderten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Härtefall i.S.d. Art. 40 Abs. 1 Verordnung über gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (VO 1782/2003/EG) bei Vorliegen eines unveränderten ...
Verfahrensgang
- VG Stade, 17.07.2008 - 6 A 1259/06
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 10 LA 325/08
- OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 10 LB 121/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 10 LA 325/08
Veränderbarkeit des Referenzbetrags bei Produktionsbeeinträchtigungen aufgrund …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 10 LB 121/09
Gegen dieses Urteil führt die Beklagte die vom Senat durch Beschluss vom 28. August 2009 - 10 LA 325/08 - wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung. - OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 A 11173/07
Landwirtschaftliche Betriebsprämie unter Anerkennung eines Härtefalls; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 10 LB 121/09
Mit anderen Worten: Bliebe der Referenzbetrag in dem betreffenden Jahr auch dann unverändert, wenn es zu den Beeinträchtigungen der Produktion aufgrund der Fälle höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht gekommen wäre, bestünde kein Anlass zur Korrektur und damit zur Annahme eines Härtefalles; der gedachte Wegfall des Härtefalles hätte dann nicht zu höheren Zahlungen im Sinne des Art. 37 Abs. 1 der Verordnung in dem betreffenden Jahr geführt (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 8 A 11173/07 -, AUR 2008, 277).
- OVG Niedersachsen, 21.03.2017 - 10 LC 39/16
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Herabsetzung; …
Hierzu gehörten Regelungen über die Besatzdichte nach Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, durch die die Gesamtzahl der Betriebe, für die u.a. die Sonderprämie gewährt werden konnte, begrenzt wurde (vgl. Senatsurt. v. 15.12.2010 - 10 LB 121/09 - juris). - OVG Niedersachsen, 28.08.2009 - 10 LA 325/08
Veränderbarkeit des Referenzbetrags bei Produktionsbeeinträchtigungen aufgrund …
Das Zulassungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 LB 121/09 als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).